Abschlussbericht erzürnt Landwirte: Flammt Bauernprotest wieder auf?
Kritik an Zukunftskommission Landwirtschaft - Stimmung ist auf einem absoluten Tiefpunkt
Osnabrück. Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft trifft in ebendieser Branche auf erhebliche Widerstände. Die Bauern-Protestbewegung Land schafft Verbindung (LSV), deren Großdemonstrationen Auslöser für die Einberufung des Gremiums waren, behält sich vor, die Ergebnisse nicht zu akzeptieren. Bundessprecher Anthony-Robert Lee sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitag): Wie wir uns positionieren, ob wir hinter dem Abschlussbericht stehen oder nicht, ist offen. Man arbeite den Bericht derzeit durch und werde voraussichtlich bis zum Wochenende eine Stellungnahme abgeben.
FDP-Fraktionsvize Dürr: Laschet muss zu seinem Wahlprogramm stehen
FDP-Fraktionsvize erwartet Bekenntnis zu Steuererleichterungen von CDU-Kanzlerkandidat
Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet aufgefordert, sich einen Ruck zu geben und beim Thema Steuererleichterungen zu seinem Wahlprogramm zu stehen . Dürr sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), er erwarte, dass Laschet auf einen Wachstumskurs durch Steuerleichterungen setze. Und das bedeutet, dass wir Entlastungsschritte gehen müssen. Wir haben die höchsten Unternehmenssteuern. Wir werden die hohen Schulden der Corona-Krise nur zurückzahlen können, wenn wir auf Wachstum setzen. Alles andere, wie Vermögenssteuern und weitere Belastungen, würden weitere große Schäden für die öffentlichen Haushalte bedeuten , sagte der FDP-Politiker.
Osnabrück (ots) - Landsberg und Wendt für weniger und umsetzbare Regeln - Vollzugsbeamten seien überfordert, die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährdet
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen in der Corona-Pandemie eine Regelungswut , die die Vollzugsbeamten überfordere und die Akzeptanz in der Bevölkerung verliere. Erst wurden Bußgelder für Impfdrängler gefordert, jetzt werden Bußgelder für Impfschwänzer diskutiert. Die damit verbundene Bürokratie im Vollzug wird nicht einmal erwähnt , heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vorliegt. Mehr Sicherheit gebe es nur mit weniger, verständlichen und umsetzbaren Regelungen. Diese seien nur dann sinnvoll und wirksam, wenn sie effektiv kontrolliert werden können und in
Klimaschäden in Wäldern: Schulze will keine Subventionen für Wald-Monokulturen
Umweltministerin fordert Umbau zu naturnahen Mischwäldern - Waldbericht am Mittwoch im Kabinett
Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert angesichts wachsender Klimaschäden in den Wäldern, nur dort den Waldumbau zu fördern, wo nicht allein die Holzgewinnung im Vordergrund steht. Der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) teilte die SPD-Politikerin mit, die Schäden in den Wäldern seien nach mehreren Dürresommern historisch. Nur noch jeder fünfte Baum ist gesund, das ist ein Alarmsignal. Der neue Waldbericht der Bundesregierung, der an diesem Mittwoch im Kabinett beraten wird, zeige: In naturnahen Mischwäldern geht es den Bäumen besser. Schulze schlussfolgerte daraus, dass der Staat gezielt den Umbau hin zu solchen klimastabilen Wäldern fördern soll. Man müsse weg von anfälligen Monokulturen hin zu naturnahen Mischwäldern, die auch die nächste Dürre überstehen. Wäld
BAKS-Präsident Brose: Bundeswehr braucht Fähigkeit zum eigenen Agieren und zur Zusammenarbeit mit Verbündeten im Weltraum
Osnabrück. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, begrüßt die für diesen Dienstag geplante Indienststellung des Weltraumkommandos der Bundeswehr in Kalkar als einen bedeutsamen Schritt . Der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte Brose: Rivalisierende Staaten betrachten den Weltraum zunehmend als mögliches Feld zukünftiger Auseinandersetzungen. Deshalb besteht auch für Deutschland eine ernste Notwendigkeit, ein aktuelles Lagebild im Weltraum zu gewinnen. Dies geschehe seit 2009 im Weltraumlagezentrum in Uedem, mit dem Weltraumkommando gehe die Bundeswehr nun einen Schritt weiter.