Landkreistagspräsident: Politik des goldenen Zügels schränkt Handlungsspielraum der Kommunen ein
Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, der Ostholsteiner Landrat Reinhard Sager, wirft dem Bund vor, den Handlungsspielraum der Kreise immer mehr einzuengen und über Förderprogramme eine zentralistische Politik durchzusetzen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vor dem Landkreistag an diesem Freitag in Timmendorfer Strand nennt er dies eine „Politik des goldenen Zügels“ und kritisiert: „Der Bund mischt sich indirekt über die Länder immer mehr in die Angelegenheiten der Kommunen ein.“
Beim Digitalpakt etwa hätten sich die Länder mit zum Teil viel Geld über Verhandlungen mit dem Bund ihre Zuständigkeiten „abkaufen“ lassen. Doch, so betonte Sager, Bildungspolitik sei Ländersache. Deshalb könne auch die Ausstattung der Schulen mit Tablets keine Sache des Bundes sein. Als zweites Beispiel nannte Sager die Finanzierung der
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Osnabrück (ots) - Fabio De Masi über Annalena Baerbock: Die Menschen wollen gar keine perfekten Politikerinnen und glatten Typen
Scheidender Linken-Politiker ruft zu mehr Ehrlichkeit und weniger Ego auf - Ich sage es ganz offen, ich war ein beschissener Vater
Osnabrück. Der Linken-Politiker Fabio De Masi ruft mit Blick auf Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu mehr Ehrlichkeit und weniger Ego in der Politik auf. De Masi sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung : Die größte Gefahr für Politiker ist Ego. Jeder weiß doch, dass Frau Baerbock einen faulen Ghostwriter hatte, der etwas kopiert hat. Niemand braucht diese Art von Büchern. Der Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: Auch Lebensläufe werden abgefasst wie im Disneyland: Karriere, Familie, Bücher - alles muss gleichzeitig passieren. Dabei wollen die Menschen gar keine perfekten Politikerinnen und glatten Typen.
Gysi appelliert an Linke: Stärker für Arbeitnehmer einsetzen
Früherer Fraktionschef: Das ist vernachlässigt worden – da hat Sahra Wagenknecht recht
Osnabrück. Angesichts niedriger Umfragewerte hat der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi seine Partei aufgefordert, ihre Schwerpunkte zu überprüfen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Gysi: „Die eher schwachen Umfragewerte liegen auch an uns selbst. Wir hätten bestimmte Themen stärker besetzen müssen. Natürlich müssen wir uns für Flüchtlinge einsetzen, für Hartz-IV-Empfänger, für Arbeitslose – aber noch viel deutlicher auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist vernachlässigt worden. Da hat Sahra Wagenknecht recht.“
Juli 8, 2021 | Abgelegt unter: Wahlen | Beitrag von: Presse
Fabio De Masi über Annalena Baerbock: Die Menschen wollen gar keine perfekten Politikerinnen und glatten Typen
Scheidender Linken-Politiker ruft zu mehr Ehrlichkeit und weniger Ego auf – „Ich sage es ganz offen, ich war ein beschissener Vater“
Osnabrück. Der Linken-Politiker Fabio De Masi ruft mit Blick auf Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu mehr Ehrlichkeit und weniger Ego in der Politik auf. De Masi sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die größte Gefahr für Politiker ist Ego. Jeder weiß doch, dass Frau Baerbock einen faulen Ghostwriter hatte, der etwas kopiert hat. Niemand braucht diese Art von Büchern.“ Der Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Auch Lebensläufe werden abgefasst wie im Disneyland: Karriere, Familie, Bücher – alles muss gleichzeitig passieren. Dabei wollen die Menschen gar keine perfekten Politikerinnen und glatten Typen.“
Niedersachsens Ministerpräsident fordert Stiko bei Impf-Empfehlung für Kinder zum Umdenken auf
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident fordert Stiko bei Impfempfehlung für Kinder zum Umdenken auf
Stephan Weil (SPD): Stiko sollte ihre Haltung noch einmal überprüfen - Kehrtwende bei Luftfiltern in Schulen: Sollten in den Ferien die Gelegenheit nutzen, zahlreiche Klassenzimmer mit Luftfilteranlagen auszurüsten
Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil appelliert mit Nachdruck an die Ständige Impfkommission (Stiko), ihre Haltung bei Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche zu überdenken. Der SPD-Politiker sagte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), er könne die Stiko-Empfehlung, 12- bis 17-Jährige nur bei bestimmten Vorerkrankungen zu impfen, überhaupt nicht nachvollziehen . Der Gegner, der aktuell auf dem Platz steht, heißt Delta-Variante. Und diese wird sich vor allem auf diejenigen konzentrieren, die nicht