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Bundesverfassungsgericht entschied: Beitrag steigt! SO teuer wird jetzt Rundfunk und Fernsehen für uns alle!


Bundesverfassungsgericht entschied: Rundfunkbeitrag steigt! SO teuer wird jetzt Radio und Fernsehen für uns alle!
Das Veto von Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war verfassungswidrig.
5.08.21, 09:41 Uhr | Von dpa
ARD, ZDF und Deutschlandradio klagen gegen die Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt. dpa/Soeren Stache
Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben vom Donnerstag.
Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. ....

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Verfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an


Verfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an
Veto war verfassungswidrig
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Verfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an
Ein Schild steht an den Gebäuden des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio. (Archivfoto)
Foto: dpa/Oliver Berg
Karlsruhe Es geht um 86 Cent: Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das geht so nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat Folgen für die Verbraucher.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben vom Donnerstag. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelun ....

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