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Abschluss für U-Ausschuss im Nationalrat | Tiroler Tageszeitung Online

Abschluss für U-Ausschuss im Nationalrat | Tiroler Tageszeitung Online
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U-Ausschuss-Nachspiel im Nationalrat | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion
Die SPÖ hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „selbstverschuldet“ für „amtsunfähig“ und hat deshalb gemeinsam mit den Freiheitlichen eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen. In der Begründung der dort Montagfrüh eingebrachten „Dringlichen Anfrage“ wird seitens der Sozialdemokraten dem Ressortchef wieder einmal vorgeworfen, nicht ausreichend Akten an den U-Ausschuss geliefert zu habe. Zudem will man Neues über Privatisierungspläne unter Türkis-Blau erfahren.
Der Untersuchungsausschuss hat seine Befragungen mittlerweile abschließen müssen, da ÖVP und Grüne einer zweiten Verlängerung nicht zugestimmt hatten. Ausständig sind nur noch die Berichte von Verfahrensrichter und Fraktionen. Die SPÖ will heute einen wohl letzten Anlauf unternehmen, doch noch eine Verlängerung zu erwirken. Die Chancen für einen entsprechenden Antrag sind allerdings gering. ....

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U-Ausschuss-Nachspiel im Nationalrat | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion
Auch wenn die Befragungen der Auskunftspersonen vorbei sind, wollen SPÖ und FPÖ den U-Ausschuss nicht auf sich beruhen lassen. Für den Montag wurde mitten in den parlamentarischen Sommerferien eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Widmen will man sich dort in erster Linie den verzögerten Aktenlieferungen durch das Finanzministerium, für die Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) verantwortlich gemacht wird. An ihn wird auch die „Dringliche Anfrage“ der SPÖ gerichtet sein.
Hintergrund ist, dass das Finanzressort zusätzliche Akten erst geliefert hatte, als der VfGH den Bundespräsidenten zur Exekution aufgefordert hatte. Selbst danach hatten die Oppositionsparteien noch Unterlagen vermisst, woraufhin das Staatsoberhaupt das Wiener Straflandesgericht aufforderte, die Sache zu prüfen. Letztlich wurden noch einmal Dokumente geliefert, die zwar nicht mehr in Befragungen aber in den Abschlussberichten verwendet werden können. ....

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FPÖ zitiert Nehammer in Asyldebatte in den Nationalrat | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion
Die FPÖ will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der neu aufgeflammten Asyldebatte in den Nationalrat zitieren. Parteichef Herbert Kickl kündigte am Dienstag in einer Pressekonferenz eine Dringliche Anfrage an den Ressortchef und Gesetzesanträge an. Nehammers Partei, die ÖVP, hätte fast 19 Jahre lang Zeit gehabt, durch restriktivere Maßnahmen einen Mord wie jenen an der 13-Jährigen zu verhindern, sagte Kickl. Die SPÖ will keine Gesetzesänderungen.
In der durch den Mord ausgelösten innerkoalitionären Asyldebatte zwischen Türkis und Grün sieht der FPÖ-Chef ein „beschämendes Schauspiel“ sowie ein „Hochamt der Verantwortungslosigkeit“. Diese „heuchlerische Betroffenheits- und Ankündigungsrhetorik“ sei lediglich eine „peinliche und feige Flucht aus der Verantwortung“, ein „Abschieben der Verantwortung“ und eine „peinliche Kindesweglegung“. ....

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Blümel verteidigt sich im Nationalrat | Tiroler Tageszeitung Online

Blümel verteidigt sich im Nationalrat | Tiroler Tageszeitung Online
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