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Malta: Ausschuss zu Mord an Caruana Galizia: Staat hat versagt
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Ausschuss zu Mord an Caruana Galizia: Staat hat versagt
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Diskussion Die SPÖ hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „selbstverschuldet“ für „amtsunfähig“ und hat deshalb gemeinsam mit den Freiheitlichen eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen. In der Begründung der dort Montagfrüh eingebrachten „Dringlichen Anfrage“ wird seitens der Sozialdemokraten dem Ressortchef wieder einmal vorgeworfen, nicht ausreichend Akten an den U-Ausschuss geliefert zu habe. Zudem will man Neues über Privatisierungspläne unter Türkis-Blau erfahren. Der Untersuchungsausschuss hat seine Befragungen mittlerweile abschließen müssen, da ÖVP und Grüne einer zweiten Verlängerung nicht zugestimmt hatten. Ausständig sind nur noch die Berichte von Verfahrensrichter und Fraktionen. Die SPÖ will heute einen wohl letzten Anlauf unternehmen, doch noch eine Verlängerung zu erwirken. Die Chancen für einen entsprechenden Antrag sind allerdings gering.
Diskussion Nach der Aufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Staatschef Jair Bolsonaro haben tausende Brasilianer erneut gegen die Corona-Politik seiner Regierung und für eine Beschleunigung der Impfkampagne demonstriert. In mehr als 110 brasilianischen und Dutzenden europäischen Städten gingen Demonstranten am Samstag auf die Straßen, wie das brasilianische Nachrichtenportal „G1“ berichtete. Ursprünglich waren erst wieder für den 24. Juli Proteste geplant gewesen. Die Organisatoren hatten nach den jüngsten Korruptionsvorwürfen gegen Bolsonaro jedoch kurzfristig schon für Samstag zu Demonstrationen aufgerufen. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte am Freitag eine Untersuchung gegen den brasilianischen Präsidenten wegen Korruptionsvorwürfen eröffnet.
Brasilien: Jair Bolsonaro soll in weiteren Skandal verwickelt sein
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