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Antiterror-Gesetz: Parlament berät bald nächste Verschärfung

Mit der Annahme des Anti-Terrorismus-Gesetzes PMT erhalten die Sicherheitsbehörden zahlreiche neue Mittel. Die Befürworter sichern den unterlegenen Gegnern eine Anwendung mit Augenmass zu. Doch im Parlament gibt es bereits Forderungen nach neuen Gesetzesgrundlagen, um «staatsgefährdende Personen» einzusperren.

PMT Schweiz: Sieg und Risiko für Justizministerin Keller-Sutter

PMT Schweiz: Sieg und Risiko für Justizministerin Keller-Sutter Offen gesagt «Liebe Frau Keller-Sutter, probieren Sie einmal etwas Neues .» Das PMT ist erwartungsgemäss angenommen worden. Wie fast alle Anti-Terrorgesetze unter der Vorspiegelung falscher Hoffnungen. Die Justizministerin könnte sich mit dem neuen Gesetz trotzdem ein Denkmal setzen. Auf Facebook teilenIn Messenger teilenAuf Twitter teilenIn Whatsapp teilenVia E-Mail teilen 13.06.21, 15:58 Liebe Frau Keller-Sutter Gesetze zur Überwachung und Prävention, die unter dem Label Terrorismus-Bekämpfung eingeführt werden, gibt es weltweit unzählige. Nun hat auch die Schweiz ein neues. Zusätzlich zum Nachrichtendienstgesetz von 2017 ist heute auch das PMT angenommen worden.

PMT Schweiz: Justizministerin Karin Keller-Sutter macht gute Miene

PMT Schweiz: Justizministerin Karin Keller-Sutter macht gute Miene
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