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PMT Schweiz: Sieg und Risiko für Justizministerin Keller-Sutter
Offen gesagt
«Liebe Frau Keller-Sutter, probieren Sie einmal etwas Neues .»
Das PMT ist erwartungsgemäss angenommen worden. Wie fast alle Anti-Terrorgesetze unter der Vorspiegelung falscher Hoffnungen. Die Justizministerin könnte sich mit dem neuen Gesetz trotzdem ein Denkmal setzen.
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13.06.21, 15:58
Liebe Frau Keller-Sutter
Gesetze zur Überwachung und Prävention, die unter dem Label Terrorismus-Bekämpfung eingeführt werden, gibt es weltweit unzählige. Nun hat auch die Schweiz ein neues. Zusätzlich zum Nachrichtendienstgesetz von 2017 ist heute auch das PMT angenommen worden.
Kommentar zu den Agrarinitiativen: Weniger Verlogenheit bitte!
Trotz vergleichsweise fortschrittlicher Tierschutzgesetze: So sieht die Realität der Eierproduktion in der Schweiz aus.
Bild: KEYSTONE
Weniger Verlogenheit bitte, von Bauern und Konsumenten
Die Befürworter haben es versäumt, die Bauern mitzunehmen. Deshalb sind die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative trotz positiver Grundstimmung gescheitert. Die zentrale Frage ist damit nicht beantwortet: Welche Landwirtschaft wollen wir?
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13.06.21, 15:00
Die Bauern haben es nicht leicht. Ihre Arbeitstage sind lang, der Klimawandel stresst sie, und sie werden von «ignoranten» Städtern beschimpft, wenn sie Spritzmittel verwenden. Der Vorwurf, sie seien Boden- und Wasservergifter, hat sie in ihrem Berufsstolz getroffen, wie die emotionale Kampagne gegen die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative zeigte.
Die Welschen lehnen es ab, die Deutschschweizer Sektionen sind dafür: Für die Klimastreikenden ist das CO2-Gesetz eine Zerreissprobe. Von einem Eigengoal fürs Klima wollen die Aktivistinnen nach dem Nein an der Urne aber nicht sprechen.