Landkreistagspräsident: Politik des goldenen Zügels schränkt Handlungsspielraum der Kommunen ein
Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, der Ostholsteiner Landrat Reinhard Sager, wirft dem Bund vor, den Handlungsspielraum der Kreise immer mehr einzuengen und über Förderprogramme eine zentralistische Politik durchzusetzen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vor dem Landkreistag an diesem Freitag in Timmendorfer Strand nennt er dies eine „Politik des goldenen Zügels“ und kritisiert: „Der Bund mischt sich indirekt über die Länder immer mehr in die Angelegenheiten der Kommunen ein.“
Beim Digitalpakt etwa hätten sich die Länder mit zum Teil viel Geld über Verhandlungen mit dem Bund ihre Zuständigkeiten „abkaufen“ lassen. Doch, so betonte Sager, Bildungspolitik sei Ländersache. Deshalb könne auch die Ausstattung der Schulen mit Tablets keine Sache des Bundes sein. Als zweites Beispiel nannte Sager die Finanzierung der
Gysi appelliert an Linke: Stärker für Arbeitnehmer einsetzen
Früherer Fraktionschef: Das ist vernachlässigt worden – da hat Sahra Wagenknecht recht
Osnabrück. Angesichts niedriger Umfragewerte hat der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi seine Partei aufgefordert, ihre Schwerpunkte zu überprüfen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Gysi: „Die eher schwachen Umfragewerte liegen auch an uns selbst. Wir hätten bestimmte Themen stärker besetzen müssen. Natürlich müssen wir uns für Flüchtlinge einsetzen, für Hartz-IV-Empfänger, für Arbeitslose – aber noch viel deutlicher auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist vernachlässigt worden. Da hat Sahra Wagenknecht recht.“
Juli 8, 2021 | Abgelegt unter: Wahlen | Beitrag von: Presse
Fabio De Masi über Annalena Baerbock: Die Menschen wollen gar keine perfekten Politikerinnen und glatten Typen
Scheidender Linken-Politiker ruft zu mehr Ehrlichkeit und weniger Ego auf – „Ich sage es ganz offen, ich war ein beschissener Vater“
Osnabrück. Der Linken-Politiker Fabio De Masi ruft mit Blick auf Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu mehr Ehrlichkeit und weniger Ego in der Politik auf. De Masi sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die größte Gefahr für Politiker ist Ego. Jeder weiß doch, dass Frau Baerbock einen faulen Ghostwriter hatte, der etwas kopiert hat. Niemand braucht diese Art von Büchern.“ Der Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Auch Lebensläufe werden abgefasst wie im Disneyland: Karriere, Familie, Bücher – alles muss gleichzeitig passieren. Dabei wollen die Menschen gar keine perfekten Politikerinnen und glatten Typen.“
Dreimal ARD-Wahlarena im September - Wähler*innen befragen Baerbock, Scholz und Laschet - Politikexpress politikexpress.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from politikexpress.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Juli 7, 2021 | Abgelegt unter: Innenpolitik,Wahlen | Beitrag von: Presse
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der als chancenreicher Kandidat für die Nachfolge von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und für den CDU-Landesparteivorsitz gilt, hält nichts davon, das Ministerpräsidentenamt im Herbst zunächst übergangsweise zu besetzen und dann zur Landtagswahl im Frühjahr einen neuen Unions-Spitzenkandidaten aufzustellen. „Es ist immer klug, wenn die Spitzenkandidatin oder der Spitzenkandidat mit einem Amtsbonus antritt“, sagte Wüst der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgaben).
Wüst deutete auch an, dass er von einer „Doppelspitze“ aus einem Ministerpräsidenten und einem Parteivorsitzenden nicht viel hält: Er finde es „sinnvoll“, wenn im Mai 2022 der dann amtierende Ministerpräsident und Parteivorsitzende in den Wahlkampf gehen würde. Diese Personalien würden aber erst nach der Bundestagswahl im Herbst entschieden, sag