Canada’s Liberal government is binding itself ever more tightly to Washington’s all-sided diplomatic, economic and military-strategic offensive against China.
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von hessischen Polizisten in Chatgruppen laufen weiter auf Hochtouren. Als Konsequenz löste Innenminister Peter Beuth (CDU) das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums auf. Eine zum Aufarbeiten der Vorkommnisse eingesetzte Expertenkommission stellt heute in Wiesbaden ihre Ergebnisse vor. In der unabhängigen Kommission sitzen Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz.
Hakenkreuze und Hitler-Bilder
Die Polizisten sollen in den Chats untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Dabei soll es unter anderem auch um Hakenkreuze und Hitler-Bilder gegangen sein. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen etliche Beamte. Neben den strafrechtlichen wurden auch disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Polizisten eingeleitet