Armin Laschet hat eine Aktion der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg, die sich gegen alle drei Kanzlerkandidaten richtete, kritisiert. Ein Urteil zugunsten der Grünen begrüßte Laschet.
Im Streit um die Wahlplakate des rechtsextremen Dritten Weges gegen die Grünen hat das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden: Sie müssen weg. Die Stadt Zwickau zeigt sich erleichtert.
Ihr Facebookseite wurde durch Faceboook gesperrt - dagegen hatte die Partei Der Dritte Weg geklagt. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag ab.
Der mutmaßliche Mörder eines Tankstellenmitarbeiters hatte ausgesagt, dass er die Corona-Maßnahmen ablehne. Der Tat ging ein Streit um die Maskenpflicht voraus. Thüringens Innenminister Maier fordert nun, den Messengerdienst Telegram stärker ins Visier zu nehmen.
Die Hilfe für das von den radikalislamischen Taliban überrannte Afghanistan ist aus Sicht von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht nur eine humanitäre Angelegenheit. Es gehe darum, einen "Vertrauensverlust" des Westens insgesamt in der Region zu verhindern, sagte Van der Bellen am Dienstagabend in der "ZiB2" des ORF. Es gehe nämlich darum, "die Menschen in Afghanistan, die auf uns, den Westen, vertraut haben, nicht im Stich zu lassen".