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Brüssel: EU-Kommission geht gegen Polen und Ungarn vor

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Wegen LGBT-Diskriminierung: EU startet Verfahren gegen Ungarn und Polen

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Diskriminierung: EU-Kommission geht gegen Polen und Ungarn vor

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Staatsbetrieb steigt in neuen Markt ein – Post kauft Werbefirma – Branche und Politiker reagieren verärgert

Foto: PD Sei es im öffentlichen Verkehr oder an Tankstellen: Die Bildschirme von Livesystems sind omnipräsent. Seit dem 1. Juli gehört die Firma der Schweizerischen Post. Nicht mit übernommen wird die Newsplattform Nau.ch, die bisher Livesystems gehörte. Mit der Übernahme steigt die Schweizerische Post in den Markt mit digitaler Werbung ein. Dagegen gibt es nun Opposition – auch aus der Politik. «Wo führt das in Zukunft hin, wenn staatliche Betriebe mit staatlichen Garantien staatliche Verträge bewirtschaften und diese bei etwaigen Verlusten mit staatlichen Zuschüssen decken?» Markus Ehrle, Chef der Werbefirma APG Am lautesten kritisiert die Übernahme Markus Ehrle, Chef der Werbefirma APG. Denn erstens habe das sogenannte Aussenwerbegeschäft nichts mit dem Leistungsauftrag der Post zu tun. Und auch nichts mit dem bisher betriebenen Werbegeschäft der Post, wie Ehrle gegenüber dem Branchenportal Persönlich.com sagte.

Ungarn muss vorerst keine Mittelkürzungen durch EU fürchten

Ungarn muss vorerst keine Mittelkürzungen durch EU fürchten Lesedauer: 2 Min 30.06.2021, 15:56 Deutsche Presse-Agentur Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten. Die EU-Kommission machte am Mittwoch deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden kann. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können - allerdings nur dann, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Letzteres droht nach Einschätzung der Kommission offensichtlich nicht. „Meine Antwort ist Nein“, sagte Kommissionsvize Vera Jourova auf die Frage, ob gegen Ungarn wegen des umstrittenen Gesetzes der sogenannte Konditionalitätsmechanismus genutzt werden kann.

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