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Gesetz über Homosexualität: Ungarn muss vorerst keine Mittelkürzungen durch EU fürchten
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Ungarn verliert wegen umstrittenem Gesetz vorerst keine EU-Mittel
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Ungarn muss wegen Zensurgesetz vorerst keine Mittelkürzungen fürchten
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Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus stellt die EU-Mitgliedschaft Ungarns in Frage. Quelle: Felix Schröder/dpa
Union-Fraktionschef im Bundestag: Kurs Ungarns ist ein Problem
27.06.2021 09:19
Brüssel. Nach der Debatte mit Ungarn über ein umstrittenes Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität stellt die Union im Bundestag die weitere EU-Mitgliedschaft des Landes in Frage. „Der Kurs Ungarns insgesamt ist ein Problem“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus „Focus Online“. Es bereite ihm große Sorgen, wenn Ungarn sich vom gemeinsamen Wertekonsens der EU verabschiede.
„Ungarn muss sich grundsätzlich entscheiden, ob es Teil der Europäischen Wertegemeinschaft bleiben möchte“, sagte er. „Ein Rosinenpicken, also alle Vorteile als EU-Mitglied genießen zu wollen, ohne nicht gleichzeitig einen Grundkanon an gemeinsamen Überzeugungen mit allen anderen zu teilen, kann es nicht geben.“
Homosexuellen-Gesetz: Brinkhaus stellt Zukunft Ungarns in der EU in Frage
Streit um Gesetz Brinkhaus stellt Zukunft Ungarns in der EU in Frage 27.06.2021, 12:35 Uhr |
dpa
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus: Ungarn muss sich grundsätzlich entscheiden, ob es Teil der Europäischen Wertegemeinschaft bleiben möchte . (Quelle: Metodi Popow/imago images) Redaktion
Ungarn hat per Gesetz Informationen über Homosexualität eingeschränkt. Nun wirft der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus Ungarn vor, gemeinsame Überzeugungen nicht zu teilen.
Nach der Debatte mit Ungarn über ein umstrittenes Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität stellt die Union im Bundestag die weitere EU-Mitgliedschaft des Landes infrage. Der Kurs Ungarns insgesamt ist ein Problem , sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus Focus Online .