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Ungarn muss vorerst keine Mittelkürzungen durch EU fürchten Lesedauer: 2 Min 30.06.2021, 15:56 Deutsche Presse-Agentur Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten. Die EU-Kommission machte am Mittwoch deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden kann. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können - allerdings nur dann, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Letzteres droht nach Einschätzung der Kommission offensichtlich nicht. „Meine Antwort ist Nein“, sagte Kommissionsvize Vera Jourova auf die Frage, ob gegen Ungarn wegen des umstrittenen Gesetzes der sogenannte Konditionalitätsmechanismus genutzt werden kann.

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