Diskussion
Die SPÖ hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „selbstverschuldet“ für „amtsunfähig“ und hat deshalb gemeinsam mit den Freiheitlichen eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen. In der Begründung der dort Montagfrüh eingebrachten „Dringlichen Anfrage“ wird seitens der Sozialdemokraten dem Ressortchef wieder einmal vorgeworfen, nicht ausreichend Akten an den U-Ausschuss geliefert zu habe. Zudem will man Neues über Privatisierungspläne unter Türkis-Blau erfahren.
Der Untersuchungsausschuss hat seine Befragungen mittlerweile abschließen müssen, da ÖVP und Grüne einer zweiten Verlängerung nicht zugestimmt hatten. Ausständig sind nur noch die Berichte von Verfahrensrichter und Fraktionen. Die SPÖ will heute einen wohl letzten Anlauf unternehmen, doch noch eine Verlängerung zu erwirken. Die Chancen für einen entsprechenden Antrag sind allerdings gering.