Diskussion
Die FPÖ will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der neu aufgeflammten Asyldebatte in den Nationalrat zitieren. Parteichef Herbert Kickl kündigte am Dienstag in einer Pressekonferenz eine Dringliche Anfrage an den Ressortchef und Gesetzesanträge an. Nehammers Partei, die ÖVP, hätte fast 19 Jahre lang Zeit gehabt, durch restriktivere Maßnahmen einen Mord wie jenen an der 13-Jährigen zu verhindern, sagte Kickl. Die SPÖ will keine Gesetzesänderungen.
In der durch den Mord ausgelösten innerkoalitionären Asyldebatte zwischen Türkis und Grün sieht der FPÖ-Chef ein „beschämendes Schauspiel“ sowie ein „Hochamt der Verantwortungslosigkeit“. Diese „heuchlerische Betroffenheits- und Ankündigungsrhetorik“ sei lediglich eine „peinliche und feige Flucht aus der Verantwortung“, ein „Abschieben der Verantwortung“ und eine „peinliche Kindesweglegung“.