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Großbritannien will Brexit-Abkommen wieder aufmachen | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion
Die britische Regierung geht im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland weiter auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Es brauche „erhebliche Änderungen“ an den im Brexit-Abkommen als Nordirland-Protokoll festgehaltenen Regeln, sagte der Brexit-Beauftragte David Frost am Mittwoch im Londoner Oberhaus. „Wir glauben, dass diese Änderungen in der Situation, in der wir uns gerade befinden, notwendig sind“, so das Kabinettsmitglied.
Hintergrund des Streits ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Regelung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet. Die mehrheitlich katholischen Befürworter einer Vereinigung mit Irland bestehen auf einer offenen Grenze zu dem Nachbarn. ....

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London will Brexit-Abkommen wieder aufmachen - EU sagt Nein | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion
Großbritannien verschärft im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland den Konfrontationskurs gegenüber der EU. Es brauche „erhebliche Änderungen“ an den im Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens festgehaltenen Regeln, sagte der Brexit-Beauftragte David Frost am Mittwoch im Londoner Oberhaus. Die EU-Kommission lehnte Neuverhandlungen umgehend ab. Man sei aber bereit, „kreative Lösungen“ im Rahmen des Protokolls zu suchen, so Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic.
„Wir glauben, dass diese Änderungen in der Situation, in der wir uns gerade befinden, notwendig sind“, sagte Frost vor dem Parlament in London. „Wir können so nicht weitermachen.“ Zwar seien die Bedingungen für eine einseitige Kündigung des entsprechenden Protokolls gegeben, fügte Frost hinzu. Jetzt sei aber nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Stattdessen solle durch Verhandlungen mit der EU ein „neues Gleichgewicht zum Wohle aller“ gefunden werden. Premierminis ....

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Streit um Nordirland: London will Brexit-Abkommen wieder aufmachen

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Brexit: Großbritannien fordert neue Regeln mit EU über Nordirland

Brexit: Großbritannien fordert neue Regeln mit EU über Nordirland
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Streit um Nordirland - Großbritannien will Brexit-Regeln wieder ändern

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