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Diskussion Die britische Regierung geht im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland weiter auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Es brauche „erhebliche Änderungen“ an den im Brexit-Abkommen als Nordirland-Protokoll festgehaltenen Regeln, sagte der Brexit-Beauftragte David Frost am Mittwoch im Londoner Oberhaus. „Wir glauben, dass diese Änderungen in der Situation, in der wir uns gerade befinden, notwendig sind“, so das Kabinettsmitglied. Hintergrund des Streits ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Regelung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet. Die mehrheitlich katholischen Befürworter einer Vereinigung mit Irland bestehen auf einer offenen Grenze zu dem Nachbarn.

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