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Sachsen-Anhalt: Bund: Schwimmbad-Sanierungen mit über sechs Millionen Euro

Sachsen-Anhalt: Bund: Schwimmbad-Sanierungen mit über sechs Millionen Euro
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Bundesverfassungsgericht erlaubt Erhöhung des Rundfunkbeitrags


Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro im Monat vorläufig genehmigt. Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt. Es ging bei der Entscheidung um Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade durch Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr, den Beitrag um monatlich 86 Cent zu erhöhen.
Sachsen-Anhalt habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht. Es bestehe eine konkrete verfassungsrechtliche Handlungspflicht jedes einzelnen Landes , um die Rundfunkfinanzierung sicherzustellen. Der monatliche Rundfunkbeitrag von 18,36 gilt nun rückwirkend zum 20. Juli - bis zu einer staatsvertraglichen Neuregelung durch die Länder , wie das Bundesverfassungsgericht betont. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.) ....

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