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Diskussion Der Nationalrat beschließt am Mittwoch als Reaktion auf den Anschlag in Wien vergangenen November ein Anti-Terror-Paket. Kritik kam in der Debatte vor allem von den Freiheitlichen, denen die Maßnahmen nicht weit genug gehen und die sich für die Identitären stark machten. In Details distanzierten sich aber auch SPÖ und NEOS. Unter anderem werden Fallkonferenzen ausgeweitet und es wird eine Fußfessel bei bedingter Entlassung von nach Terrorparagrafen Verurteilten ermöglicht. Im Paket enthalten ist auch ein Straftatbestand für „religiös motivierte“ Verbrechen. Kritik kam hier von Freiheitlichen wie NEOS. Wie FP-Mandatar Harald Stefan betonte, sei dieser Umstand bereits in einem anderen Paragrafen abgebildet, womit es sich um „Show-Gesetzgebung“ handle. Seitens der NEOS nannte ihr Vizeklubchef Nikolaus Scherak die entsprechende Bestimmung „völlig überflüssig“.

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