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FPÖ-Kritik an Hausdurchsuchung bei Ex-Abgeordnetem | Tiroler Tageszeitung Online
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Nach Niederösterreich-Vorstoß: Impfpflicht für andere Länder kein Thema
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ÖVP und Grüne betreiben beim Anti-Terror-Paket reine Showpolitik FPÖ-Justizsprecher Stefan: „Das Islamgesetz war von Anfang an ein zahnloser Tiger und bleibt es leider auch. Foto: FPÖ
„Nach dem blutigen islamistischen Anschlag am 2. November 2020 in Wien hat die Regierung ein Anti-Terro-Paket angekündigt, um solche Gräueltaten in Zukunft verhindern zu können. Auch das war schon eine reine Show – der Anschlag hätte nämlich auf Basis der bereits bestehenden Regelungen verhindert werden können. Man hätte den späteren Attentäter auf jeden Fall aus dem Verkehr ziehen müssen, nachdem die slowakischen Behörden dem Innenministerium gemeldet hatten, dass er Munition kaufen wollte. Jetzt liegt dieses Anti-Terror-Paket vor, das wieder nur Showpolitik ist – und zwar in Paragraphen gegossene Showpolitik. Und weil ÖVP und Grüne das wissen, haben sie dieses Thema, das ihnen noch vor wenigen Monaten das wichtigste und mehrfache mediale Ankündigungen
Diskussion Der Nationalrat beschließt am Mittwoch als Reaktion auf den Anschlag in Wien vergangenen November ein Anti-Terror-Paket. Kritik kam in der Debatte vor allem von den Freiheitlichen, denen die Maßnahmen nicht weit genug gehen und die sich für die Identitären stark machten. In Details distanzierten sich aber auch SPÖ und NEOS. Unter anderem werden Fallkonferenzen ausgeweitet und es wird eine Fußfessel bei bedingter Entlassung von nach Terrorparagrafen Verurteilten ermöglicht. Im Paket enthalten ist auch ein Straftatbestand für „religiös motivierte“ Verbrechen. Kritik kam hier von Freiheitlichen wie NEOS. Wie FP-Mandatar Harald Stefan betonte, sei dieser Umstand bereits in einem anderen Paragrafen abgebildet, womit es sich um „Show-Gesetzgebung“ handle. Seitens der NEOS nannte ihr Vizeklubchef Nikolaus Scherak die entsprechende Bestimmung „völlig überflüssig“.
Anti-Terror-Paket vom Nationalrat beschlossen
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