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Katzen vernachlässigt: Bürgermeisterin vor Gericht

Katzen vernachlässigt: Bürgermeisterin vor Gericht
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Strache verteidigte in Prozess Einsatz für Privatklinik | Tiroler Tageszeitung Online


Diskussion
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am zweiten Verhandlungstag in seinem Bestechungsprozess abermals sein Handeln verteidigt. Er stehe zur ursprünglichen Intention, alle Privatkliniken in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) einzubinden, sagte er gleich zu Beginn des zweiten Verhandlungstages. Neu war der Vorhalt des Staatsanwaltes, wonach der mitangeklagte Klinik-Betreiber Walter Grubmüller schon 2016 an die FPÖ 2.000 Euro gespendet haben soll.
Der Vorwurf der Anklage gegen Strache lautet, der Ex-FPÖ-Chef soll dafür gesorgt haben, dass Grubmüllers Klinik während der türkis-blauen Koalition in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Das hatte zur Folge, dass die Einrichtung Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen konnte. Als Gegenleistung für die Änderung des ASVG und des PRIKRAF-Gesetzes soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 ....

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NÖ FPÖ-Landesrat Waldhäusl startet Abschiebe-Volksbegehren | Tiroler Tageszeitung Online


Diskussion
Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) initiiert ein Volksbegehren mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“. Mit dem Gewaltverbrechen an einer 13-jährigen Niederösterreicherin in Wien sei die rote Linie überschritten, sagte der Freiheitliche am Dienstag in einer Pressekonferenz in St. Pölten: „Der Fall Leonie hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.“ Unterschrieben werden kann das Volksbegehren ab 15. Juli.
„Leonie könnte noch leben. Viele Opfer könnten noch leben, hätte dieses Asylsystem nicht so versagt“, erklärte Waldhäusl. Der stille Widerstand zuhause reiche nicht mehr aus, „wir müssen uns wehren, wir müssen uns zur Wehr setzen“. „Die Bevölkerung hat genug“, meinte der Landesrat - sie wolle nicht mehr zusehen, wie Asylwerber „unser Sozialsystem ausbeuten, sich aber an nichts halten“ und wie sich Innenminister (Karl Nehammer, ÖVP, Anm.) und Justizministerin (Alma Zadic, ....

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