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Diskussion Am Wiener Landesgericht ist der Prozess gegen fünf Angeklagte, die sich für die radikalislamistische Terror-Miliz „Islamischer Staat“ betätigt haben sollen, mit Schuld- und Freisprüchen zu Ende gegangen. Zwei mutmaßliche Foreign Terrorist Fighters erhielten 6,5 bzw. 4,5 Jahre Haft, der bereits rechtskräftig zu 20 Jahren Haft verurteilte ehemalige „Hassprediger“ Mirsad O. alias Ebu Tejma wurde ohne Strafe schuldig und die beiden Ehefrauen der Erstangeklagten freigesprochen. Die Urteile, die sich auf den Wahrspruch der Geschworenen begründen, sind nicht rechtskräftig. Neun Stunden haben die Geschworenen beraten, allein die Verlesung der Urteile dauerte zwei Stunden. Der Hauptangeklagte Turpal I. wurde von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, in Syrien Gräueltaten begangen zu haben, freigesprochen. Allerdings sind er und der zweite Syrien-Kämpfer schuldig, Mitglied einer terroristischen Vereinigung (Paragraf 278b StGB) und einer kriminellen ....
Er bestritt das auch stets vor dem Schwurgericht. Turpal I. meinte, er werde verwechselt, er habe in Syrien zwei oder drei Mal das Grab seines Schwagers besucht. Der Tschetschene war 2004 als Flüchtling nach Österreich gekommen und soll auch vom radikalislamistischen „Hassprediger“ Mirsad O. für den IS rekrutiert worden sein. O. , der von Leonhard Kregcjk anwaltlich vertreten wurde, soll mehrere junge Männer dazu gebracht haben, für den IS in Syrien in den Krieg zu ziehen, darunter den zum Islam konvertierte Steirer und einen jungen Tschetschenen, der im Mai 2013 bei Kampfhandlungen ums Leben kam. Der 32-jährige Steirer war mit 17 zum Islam konvertiert, weil er sich in eine Muslima verliebt hatte. In weiterer Folge radikalisierte er sich, ebenfalls angespornt von den Predigten und Vorträgen von Mirsad O. Im September 2013 reiste er mit seiner Frau und dem gemeinsamen drei Monate alten Sohn an die türkisch-syrische Grenze. Während Frau und Kind in der Türkei bli ....
Neun Stunden Beratungen Die Urteile, die sich auf den Wahrspruch der Geschworenen begründen, sind nicht rechtskräftig. Neun Stunden haben die Geschworenen beraten, allein die Verlesung der Urteile dauerte zwei Stunden. Der Hauptangeklagte Turpal I. wurde von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, in Syrien Gräueltaten begangen zu haben, freigesprochen. Allerdings sind er und der zweite Syrien-Kämpfer schuldig, Mitglied einer terroristischen Vereinigung (Paragraf 278b StGB) und einer kriminellen Organisation (278a StGB) gewesen zu sein. Der frühere Prediger Mirsad O. wurde als Bestimmungstäter - teilweise blieb es beim Versuch - zu terroristischen Straftaten (Paragraf 278c StGB) verurteilt, weil er die beiden Erstangeklagten und einen weiteren Mann dazu gebracht hat, sich dem IS anzuschließen und nach Syrien in den Kampf zu ziehen. Aufgrund seines bereits rechtskräftigen Urteils wurde von einer Zusatzstrafe abgesehen. Zudem wurde ein Syrien-Kämpfer - ein gebürti ....
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