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Keine Strafe für FPÖ wegen Strache-Spesen | Tiroler Tageszeitung Online


Diskussion
Die FPÖ muss wegen der Querfinanzierung der Partei durch das Freiheitliche Bildungsinstitut neuerlich 86.500 Euro Geldbuße zahlen. Das hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt entschieden. Aus Formalgründen eingestellt wird mit einem am Freitag veröffentlichten Bescheid aber das Verfahren wegen der Spesenkosten von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache. Grund: Der Rechnungshof hatte keinen Wirtschaftsprüfer zur Klärung der Vorwürfe beigezogen.
Die Querfinanzierung durch das Bildungsinstitut hatte die FPÖ bereits voriges Jahr 103.000 Euro gekostet. Die Causa ist schnell erklärt: die Partei hatte zwei Buchhalterinnen eingestellt, die auch für das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) und für die Neue Freie Zeitung (NFZ) arbeiteten. Obwohl die Buchhalterinnen für die Partei ein deutlich höheres Budget verwalteten, bezahlte den Großteil der Kosten das Bildungsinstitut. ....

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