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FPÖ bilanziert U-Ausschuss: Keine Selbstkritik, dafür heftige Attacken auf ÖVP

Die FPÖ hat einen 150-seitigen Bericht zum Ibiza-U-Ausschuss vorgelegt. Sie sieht einen "tiefen Staat" der ÖVP und verteidigt auch Strache. Am Verfahrensrichter übt die FPÖ Kritik

Keine Strafe für FPÖ wegen Strache-Spesen | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion Die FPÖ muss wegen der Querfinanzierung der Partei durch das Freiheitliche Bildungsinstitut neuerlich 86.500 Euro Geldbuße zahlen. Das hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt entschieden. Aus Formalgründen eingestellt wird mit einem am Freitag veröffentlichten Bescheid aber das Verfahren wegen der Spesenkosten von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache. Grund: Der Rechnungshof hatte keinen Wirtschaftsprüfer zur Klärung der Vorwürfe beigezogen. Die Querfinanzierung durch das Bildungsinstitut hatte die FPÖ bereits voriges Jahr 103.000 Euro gekostet. Die Causa ist schnell erklärt: die Partei hatte zwei Buchhalterinnen eingestellt, die auch für das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) und für die Neue Freie Zeitung (NFZ) arbeiteten. Obwohl die Buchhalterinnen für die Partei ein deutlich höheres Budget verwalteten, bezahlte den Großteil der Kosten das Bildungsinstitut.

Ibiza-U-Ausschuss endet mit Rundumschlag gegen die ÖVP | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion Der letzte Tag des Ibiza-Untersuchungsausschusses war von einer Abrechnung mit der ÖVP durch alle anderen Fraktionen geprägt. Sowohl SPÖ, FPÖ und NEOS als auch der türkise Koalitionspartner Grüne haben in ihren Bilanzstellungnahmen einen Rundumschlag gegen die Volkspartei geliefert. Die FPÖ, deren Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache den U-Ausschuss ausgelöst hatte, war kein Thema. Einzig die Grünen erwähnten die Blauen als Mithelfer bei den mutmaßlichen Machenschaften. Die ÖVP war ihrerseits auch heute wieder damit beschäftigt, die Attacken der anderen vier Fraktionen abzuwehren und „Missstände im Ausschuss“ anzuprangern. „Das war kein Untersuchungsausschuss, sondern ein Unterstellungsausschuss“, bilanzierte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. „Die Opposition hat es von Beginn an darauf angelegt, einen Kampf gegen die aktuelle Kanzlerpartei zu führen.“ Er forderte einmal mehr eine Reform der Verfahrensordnung, mit der sowohl Aktenanforde

Ibiza-U-Ausschuss endet mit Rundumschlag gegen die ÖVP

Ibiza-U-Ausschuss endet mit Rundumschlag gegen die ÖVP
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Kickl im „Ibiza -U-Ausschuss: Wusste nichts von Spenden

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