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Top News In Seem Cologne Today - Breaking & Trending Today
Die Bundesregierung weist die Vorwürfe der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren zurück. Im September verhandelt der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und am Freitag wird die Eilentscheidung des BVerfG zum Wahlrecht veröffentlicht. ....
VG Köln: Google geht gegen das NetzDG vor lto.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from lto.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Rechtspolitik LADG Baden-Württemberg: Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, plant die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Wie die Mo-taz (Benno Stieber) berichtet, versucht Innenminister Thomas Strobl (CDU) dabei den Eindruck zu vermeiden, in Baden-Württemberg könnte es ein Gesetz nach dem Vorbild von Berlin geben, das er selbst früher so scharf kritisiert hatte. Umstritten war in Berlin die Beweislastumkehr in Fällen mutmaßlicher Diskriminierung, die aber nicht zu der befürchteten Beschwerdeflut führte. Corona – Beschränkungen: Der FDP-Politiker Marco Buschmann beschreibt im FAZ-Einspruch, wie ein Ausstieg aus den Beschränkungen im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen erfolgen sollte. Die Frage des Gesundheitsnotstandes müsse dabei von anderen notwendigen Regelungen entkoppelt werden, so dass es rasch möglich wäre, in den Normalzustand zurückzukehren, die Balance der Gewaltentei ....
Smart Meter: Gericht stoppt Einbaupflicht intelligenter Stromzähler heise.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from heise.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Gericht urteilt: Intelligenten Stromzählern womöglich rechtswidrig t-online.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from t-online.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.