Die StA Köln durchsucht Büros und Wohnungen in Hamburg. Holen die Cum-Ex-Ermittlungen den Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) ein? Ein Freispruch für angeklagte VW-Manager. Hat der Rechtsstaat coronabedingt Schaden genommen?
Die juristische Presseschau vom 24. September 2021: EuGH-Generalanwalt zu VW-Thermofenster / Neues Auskunftsrecht über Impfstatus? / BVerfG, EuGH und EGMR lto.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from lto.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Ehrenamtsengagement in Schmitten: "Nicht als selbstverständlich annehmen" usinger-anzeiger.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from usinger-anzeiger.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
OVG NRW erklärte Bebauungsplan des Kohlemeilers Datteln IV für unwirksam. BayVerfGH hält AfD-Klage zur Wahl ins Verfassungsschutz-Kontrollgremium für unzulässig. Schüler:innen haben keinen Anspruch auf Distanzunterricht.
Der BGH hat die Revision von Beate Zschäpe gegen ihre Verurteilung als NSU-Mittäterin abgelehnt, Rechtsprofessor Dietrich Murswiek kritisiert das Bundesverfassungsgericht. Am Landgericht Trier startete die Verhandlung gegen einen Amokfahrer.