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Diskussion Die Opposition ist wütend über den Verlauf der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Für die NEOS und die Freiheitlichen war der Auftritt des ÖVP-Chefs eine Verhöhnung des Parlaments, wie die Fraktionen am Freitag in einer resümierten. Kritik kam auch von der SPÖ und selbst dem Regierungspartner der ÖVP, den Grünen. Kurz hatte so lange auf die Fragen seiner eigenen Fraktion geantwortet, dass zwei Parteien gar nicht zu Wort kamen. Kurz habe absichtlich so lange geredet und Redundantes gesagt, dass die Fragesteller - neben den NEOS waren auch die mit der ÖVP regierenden Grünen betroffen - nicht ihr Recht in Anspruch nehmen konnten, zu Wort zu kommen, meinte NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak. „Unfassbar“ sei auch das Verhalten des Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident sei nicht eingeschritten und habe sich damit nicht schützend vor die Abgeordneten gestellt. ....
Diskussion Die NEOS sind wütend über den Verlauf der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Für Verfassungssprecher Nikolaus Scherak war der Auftritt des ÖVP-Chefs eine „Verhöhnung des Parlaments“ und ein „Tiefpunkt in der Geschichte des Nationalrates“, wie er am Freitag in einer Pressekonferenz sagte. Kurz hatte am Tag zuvor so lange auf die Fragen vor allem seiner eigenen Fraktion geantwortet, dass zwei Parteien gar nicht zu Wort kamen. Kurz habe absichtlich so lange geredet und Redundantes gesagt, dass die Fragesteller - neben den NEOS waren auch die mit der ÖVP regierenden Grünen betroffen - nicht ihr Recht in Anspruch nehmen konnten, zu Wort zu kommen. „Unfassbar“ ist für Scherak auch das Verhalten des Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident sei nicht eingeschritten und habe sich damit nicht schützend vor die Abgeordneten gestellt. ....