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© Thomas Boehm / TT
Innsbruck – Keine Atempause für die Innsbrucker Stadtpolitik: Nachdem die Aufsichtsbehörde die Entscheidung von BM Georg Willi (Grüne), den Antrag mehrerer Fraktionen auf ein Doppelbudget nicht zuzulassen, als „unrechtmäßig“ beurteilt hat (die TT berichtete), lädt Willi am heutigen Freitag ab 11 Uhr zu einer kurzfristig anberaumten Gemeinderatssitzung in die Messe Innsbruck.
Auf der durchaus stattlichen Tagesordnung steht neben dem Doppelbudget, zahlreichen Anträgen und einer aktuellen Stunde zum Thema „Klimakrise“ auch die Neugestaltung des Bozner Platzes.
GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) übt heftige Kritik: Die Einberufung einer Gemeinderatssitzung innerhalb von 24 Stunden sei nur in Fällen zulässig, „die im öffentlichen Interesse keinen Aufschub dulden“. Somit habe Willi „zigfachen Stadtrechtsbruch begangen“ bzw. massiv gegen die Geschäftsordnung des Gemeinderates verstoßen. Denn ein Großteil der Tagesordnu ....

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