Europa - EU-Bürger für neue Regeln bei Migration wienerzeitung.at - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from wienerzeitung.at Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Nach wochenlangen Konsultationen hat der Europäische Rat endgültig die Herausgabe eines brisanten Dokuments verweigert, das sich auf ein mutmaßlich slowenisches Non-Paper (Diskussionsvorschlag, Anm.) über Grenzverschiebungen am Balkan bezieht. Das mächtigste Gremium der EU bestätigte damit die Entscheidung seines Generalsekretariats, das am 31. Mai mit Verweis auf die Gefährdung internationaler Beziehungen einen diesbezüglichen APA-Antrag abgelehnt hatte. Das verlangte Dokument betrifft ein sehr sensibles Thema und seine Veröffentlichung hätte eine klare und direkte Auswirkung auf die Beziehungen der EU mit ihren Nachbarn und würde deshalb das öffentliche Interesse in Bezug auf internationale Beziehungen unterminieren , hieß es in der Antwort, die vom Europäischen Rat am 27. Juli angenommen worden war. Das mächtigste EU-Gremium besteht aus den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Ohne Stimmrecht gehören