Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Fraktion im Bundestag hat in einem Brief an die Unionsfraktion kurz vor der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode auf eine Einigung über das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz gedrängt. Noch bleibt eine Woche Zeit, das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie zu verabschieden , heißt es in dem Brief der stellvertretenden
SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Dirk Wiese an die Vize-Fraktionschefs von CDU und CSU, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.
Ein Gesetzentwurf liege vor und sei zwischen Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgestimmt, heißt es in dem Schreiben. Die
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