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Abgeordnete sollen OSZE aus der Krise führen | Tiroler Tageszeitung Online

Der ehemalige Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Christian Strohal, sieht in einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle einen Hebel, die Blockaden innerhalb der Organisation zu lösen. Als Beispiel nannte er das von Armenien und Aserbaidschan seit einem halben Jahr blockierte OSZE-Budget. Wenn nun die Abgeordneten in mehreren OSZE-Staaten öffentlich ihre jeweiligen Minister befragen würden, was sie gegen diese Blockaden machen, „würde sich vielleicht etwas ändern“, argumentierte Strohal.
Auch der Leiter der OSZE-Mission in Skopje, Clemens Koja, hob den „Mehrwert“ der parlamentarischen Dimension hervor. Schließlich könnten die Abgeordneten „freier agieren“ als die Mitgliedsstaaten, sagte der österreichische Spitzendiplomat. Einer Abschaffung des in der OSZE geltenden Konsensprinzips, das jedem der 57 Staaten ein Vetorecht gibt, erteilte er eine klare Absage. „Das wird nie funktionieren“, sagte er. ....

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Abgeordnete sollen OSZE aus der Krise führen

Ex-OSZE-Generalsekretär Zannier baut auf Abgeordnete
©APA/AFP
Blockaden, Finanzprobleme und Geringschätzung durch die eigenen Mitgliedsstaaten: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befindet sich seit Jahren in einer Dauerkrise. Geht es nach dem früheren OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier, sollen nun die Parlamentsabgeordneten der 56 OSZE-Staaten den Karren wieder aus dem Dreck ziehen. Zannier lud am Mittwoch in der Hofburg zu einem runden Tisch mit führenden österreichischen Abgeordneten und Diplomaten.
Gekommen waren etwa die ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler und Reinhold Lopatka, die bei der Jahrestagung der OSZE-Parlamentarierversammlung am Dienstag auf führende Positionen gewählt worden waren. Lopatka erhielt den Posten des Vizepräsidenten, Kugler wurde zur Berichterstatterin des zweiten Generalkomitees der OSZE-PV gewählt. ....

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