Verfassungsjurist Heinz Mayer sagte am Rande einer Pressekonferenz, dass diese Bestimmung in der Praxis bisher keine Bedeutung gehabt habe, sie aber einen „klaren Wortlaut“ habe, und demnach könne man hier fast nicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Er hätte wohl auch so entschieden, sagte Mayer - „schon allein deshalb, um nicht den Opfermythos zu nähren“. Die Entscheidung des Justizministeriums sei rechtlich „einwandfrei“. FPÖ-Chef Herbert Kickl sah das erwartungsgemäß etwas anders: Justizministerin Zadic habe damit einen Wunsch des Kanzlers erfüllt, die Ministerin habe „den ÖVP-Filz im Justizministerium offenbar nicht einmal ansatzweise im Griff“, monierte er in einer Aussendung. Das Vertrauen der Bürger in die gleiche Behandlung aller durch die Justiz werde durch diesen Schritt massiv erschüttert.
Auch Kogler verteidigt Justiz gegen Angriffe der ÖVP: „Fürchtet euch nicht | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt!
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Freitesten: Zadic fürchtet keine rechtlichen Probleme
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Zadic sieht keine rechtlichen Probleme beim Freitesten | Tiroler Tageszeitung Online
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Zadic fürchtet keine rechtlichen Probleme beim Freitesten
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