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Diskussion Dass es um das Klima in der türkis-grünen Koalition derzeit nicht zum Besten bestellt ist, ist kein großes Geheimnis. Einen weiteren Beleg dafür liefern insgesamt fünf parlamentarische Anfragen, die die ÖVP in den letzten Tagen an die beiden Grünen Ministerinnen Alma Zadic und Leonore Gewessler eingebracht hat. Die Türkisen nutzen dieses von Regierungsparteien eher selten angewandte Instrument für Kritik an der Justizministerin im Zusammenhang mit dem Ibiza-U-Ausschuss und an der Umweltministerin wegen deren Verkehrspolitik und der Evaluierung des ASFINAG-Bauprogramms. Die beiden ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Wolfgang Gerstl werfen Zadic vor, frühere Anfragen nicht beantwortet zu haben, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet gewesen wäre. Bei Hanger geht es darum, dass Zadic auf eine frühere Anfrage geantwortet hat, dass „Meinungsunterschiede zur Frage der Vorlagepflicht und Klassifizierung einzelner SMS-Nachrichten“ an den Ibiza-U ....
ÖVP deckt Grüne Ministerien mit Anfragen ein vol.at - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from vol.at Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Zadic und Gewessler - ÖVP deckt Grüne Ministerien mit Anfragen ein krone.at - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from krone.at Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Für Gesundheitsämter und Windkraft: Grün-Schwarz schafft neue Stellen bild.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from bild.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
Es ist noch mal ein Schluck aus der Pulle: Grün-Schwarz finanziert mit dem Nachtragsetat 220 zusätzliche Stellen. Auch die Ministerien greifen wieder zu. Dabei hatte die Koalition in den letzten fünf Jahren schon kräftig zugelangt - als Steuerquellen noch sprudelten. ....