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Diskussion
Dass es um das Klima in der türkis-grünen Koalition derzeit nicht zum Besten bestellt ist, ist kein großes Geheimnis. Einen weiteren Beleg dafür liefern insgesamt fünf parlamentarische Anfragen, die die ÖVP in den letzten Tagen an die beiden Grünen Ministerinnen Alma Zadic und Leonore Gewessler eingebracht hat.
Die Türkisen nutzen dieses von Regierungsparteien eher selten angewandte Instrument für Kritik an der Justizministerin im Zusammenhang mit dem Ibiza-U-Ausschuss und an der Umweltministerin wegen deren Verkehrspolitik und der Evaluierung des ASFINAG-Bauprogramms.
Die beiden ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Wolfgang Gerstl werfen Zadic vor, frühere Anfragen nicht beantwortet zu haben, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet gewesen wäre. Bei Hanger geht es darum, dass Zadic auf eine frühere Anfrage geantwortet hat, dass „Meinungsunterschiede zur Frage der Vorlagepflicht und Klassifizierung einzelner SMS-Nachrichten“ an den Ibiza-U ....

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