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Österreich gegen Mitarbeit der Türkei bei EU-Verteidigungspolitik


Österreich gegen Mitarbeit der Türkei bei EU-Verteidigungspolitik
Stand: 02:06 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
Von Christoph B. Schiltz
Ich glaube nicht, dass die Türkei sich in absehbarer Zeit an der EU-Verteidigungspolitik beteiligen kann“, sagt Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Quelle: pa/ERWIN SCHERIA/ERWIN SCHERIAU
Österreich lehnt die Mitarbeit der Türkei an einem EU-Projekt ab, das die militärische Mobilität in Europa durch Milliardeninvestitionen in Infrastruktur verbessern will. Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) seien die „Zulassungsvoraussetzungen“ nicht erfüllt.
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Österreich ist dagegen, dass die Türkei künftig bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union mitarbeitet. „Die Türkei beantragte, als Drittstaat im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Pesco) bei einem EU-Projekt mitzumachen, da ....

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Politik: Österreich gegen Mitarbeit Ankaras bei EU-Verteidigungspolitik


Foto: Österreichisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur
Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreich ist dagegen, dass die Türkei künftig bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union mitarbeitet. Die Türkei beantragte, als
Drittstaat im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Pesco) bei einem EU-Projekt mitzumachen, das die militärische Mobilität in Europa
durch Milliardeninvestitionen in Infrastruktur verbessern will. Österreich ist aus formalen Gründen dagegen , sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner der Welt am Sonntag .
Aus Sicht Wiens sind die Zulassungsvoraussetzungen für die Teilnahme von Drittstaaten im Fall der Türkei nicht erfüllt, sagte die konservative ÖVP-Politikerin. Tanner: Artikel 2 des entsprechenden ....

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Nord Stream 2: Eine Zwischenbilanz


Der Konflikt um die Pipelineerweiterung Nord Stream 2 scheint sich vorerst zu entspannen
Die Pipeline-Erweiterung Nord Stream 2 wird fertiggestellt. Diese Nachricht dürfte nicht nur im Bundeskanzleramt und im Kreml für Entspannung sorgen. Vor allem haben die beteiligten Firmen und Investoren ein paar Sorgen weniger, denn erstmals hatte die US-Regierung ernsthaft massenhaft Sanktionen gegen Firmen in der EU angedroht. Die Investoren aus Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Deutschland mussten damit rechnen, dass das Großprojekt an politischen Blockaden scheitert.
Die amerikanische Regierung und einzelne Abgeordnete bedrohten immer wieder am Bau beteiligte Firmen mit Sanktionen, darunter selbst öffentliche Unternehmen wie die Fährhafen Sassnitz GmbH, wo die Rohre für den Weiterbau der Pipeline lagern. Im Dezember 2019 hatte die Schweizer Firma Allseas ihre Verlegearbeiten ausgesetzt und ihre Schiffe zurückgezogen, später stieg der Versicherungskonzern Zurich ....

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