Das BVerfG sei ein Glücksfall für Deutschland, heißt es in der FAZ zum 70. In Bildungs- und Betreuungseinrichtungen soll es eine Auskunftspflicht über den Impfstatus geben und das LG Braunschweig verhandelt über VW-Betriebsratsvergütungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD abgelehnt. Die Partei hatte versucht, neue Verfahrensregeln zur Wahl des Parlamentsvizepräsidenten durchzusetzen. Die Anträge seien laut Gericht unzulässig.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD abgelehnt. Die Partei hatte versucht, neue Verfahrensregeln zur Wahl des Parlamentsvizepräsidenten durchzusetzen. Die Anträge seien laut Gericht unzulässig.
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Haftrichter | Haushaltsbeitrag | Deichhuhn oz-online.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from oz-online.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.