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AfD scheitert mit Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD abgelehnt. Die Partei hatte versucht, neue Verfahrensregeln zur Wahl des Parlamentsvizepräsidenten durchzusetzen. Die Anträge seien laut Gericht unzulässig.

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Streit um Bundestagspräsidium: AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Die Legislaturperiode geht ihrem Ende entgegen und bis zuletzt schafft es die AfD nicht, einen Vertreter ins Präsidium des Bundestags wählen zu lassen. Auch ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wird abgewiesen.

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