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Diskussion Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) pocht darauf, dass auch nach dem VfGH-Spruch zur Sterbehilfe enge Grenzen gesetzt werden. Unter anderem spricht sie sich im APA-Interview für ein Verbot der Kommerzialisierung des assistierten Suizids aus: „Ich will nicht, dass mit dem Tod geworben wird, ich will auch nicht, dass mit dem Tod ein Geschäft gemacht wird.“ Vom Justizministerium vermisst Edstadler einen Gesetzesentwurf. Der Verfassungsgerichtshof hatte vergangenen Dezember die Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord gekippt und eine Reparaturfrist bis Ende dieses Jahres gesetzt. Edtstadler betont, dass es nun auch im Sinne des VfGH eine einfachgesetzliche Regel brauche, die diese Aufhebung in dem Sinn einschränkt, dass der ernsthafte Wille zu sterben festgehalten und kontrolliert wird, damit „die Türe nicht ganz offen ist“. Der Ball liege dabei beim Justizressort. Sie sei jederzeit verhandlungsbereit, habe aber noch keinen Entwurf am Tis ....
Diskussion Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) pocht darauf, dass auch nach dem VfGH-Spruch zur Sterbehilfe enge Grenzen gesetzt werden. Unter anderem spricht sie sich im APA-Interview für ein Verbot der Kommerzialisierung des assistierten Suizids aus: „Ich will nicht, dass mit dem Tod geworben wird, ich will auch nicht, dass mit dem Tod ein Geschäft gemacht wird.“ Vom Justizministerium vermisst Edstadler einen Gesetzesentwurf. Der Verfassungsgerichtshof hatte vergangenen Dezember die Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord gekippt und eine Reparaturfrist bis Ende dieses Jahres gesetzt. Edtstadler betont, dass es nun auch im Sinne des VfGH eine einfachgesetzliche Regel brauche, die diese Aufhebung in dem Sinn einschränkt, dass der ernsthafte Wille zu sterben festgehalten und kontrolliert wird, damit „die Türe nicht ganz offen ist“. Der Ball liege dabei beim Justizressort. Sie sei jederzeit verhandlungsbereit, habe aber noch keinen Entwurf am Tis ....
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