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Die juristische Presseschau vom 14 bis 16 August 2021: Parlamente in der Pandemie / Eilantrag gegen neues Wahlrecht abgewiesen / Frist für polnische Justizreform läuft ab

Die Parlamente hätten in der Pandemie eine stärkere Rolle spielen sollen, meint der Verfassungsrechtler Heinig. Das BVerfG weist den Eilantrag gegen das neue Wahlrecht zurück und Polen muss bis heute Teile seiner Justizreform zurücknehmen.

Bundesverfassungsurteil zur Wahlreform: Opposition scheitert mit Antrag

Bundesverfassungsurteil zur Wahlreform: Opposition scheitert mit Antrag
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Eklat beim Parteitag der Grünen - Eine Lehrstunde in doppelten Standards

Beim Parteitag der Grünen hat die Autorin Carolin Emcke als Gastpredigerin eine direkte Verbindung vom Antisemitismus zu jeder Art von Elitenkritik gezogen. Damit hat sie sich selbst und ihrem politischen Milieu den Opferstatus zugesprochen. Das Ziel: die Grünen unkritisierbar zu machen.

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