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Grün-Schwarz: Großteil neuer Stellen bei Justiz - Baden-Württemberg

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Passives Kiffen kann zu Fahrverbot führen

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Die juristische Presseschau vom 14 bis 16 August 2021: Parlamente in der Pandemie / Eilantrag gegen neues Wahlrecht abgewiesen / Frist für polnische Justizreform läuft ab

Die Parlamente hätten in der Pandemie eine stärkere Rolle spielen sollen, meint der Verfassungsrechtler Heinig. Das BVerfG weist den Eilantrag gegen das neue Wahlrecht zurück und Polen muss bis heute Teile seiner Justizreform zurücknehmen.

Urteil > 8 S 3419/20 | VGH Baden-Württemberg - Sich zu Eigen machen der Ideologie der Reichsbürgerbewegung kann Pilotenlizenz kosten < kostenlose-urteile de

Wer sich die Ideologie der Reichsbürgerbewegung zu Eigen macht und daher die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit die Rechtsordnung verneint, besitzt nicht die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit. Dies kann den Verlust der Pilotenlizenz zur Folge haben. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. - bei kostenlose-urteile.de

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