Zwei Monate nach einem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Demonstration hat es erneut einen Protestzug gegen das geplante Versammlungsgesetz gegeben. Ein großes Polizeiaufgebot begleitete die Demonstranten.
Ende Juni war es in Düsseldorf bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Nun will das Veranstalter-Bündnis erneut auf die Straße gehen.
Nachdem das Verwaltungsgericht die Auflagen am Freitag erst noch bestätigt hatte, widersprach das OVG in Münster dem am Abend in Teilen. Zu dem Protest gegen das Versammlungsgesetz werden in Düsseldorf am Samstag rund 5000 Menschen erwartet.
Das Oberverwaltungsgericht hat die polizeilichen Auflagen für die Demonstration in Düsseldorf gekipppt. Die Teilnehmer, die gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW auf die Straße gehen, dürfen nun Banner jeglicher Größe mitnehmen.
Das Bündnis, das zum Protest aufgerufen hat, befürchtet Einschränkungen bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Gegen das in NRW geplante Versammlungsgesetz zogen rund 1800 Menschen durch Düsseldorf.