Am Rande der Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen sind am Samstag Journalisten von Polizeibeamten attackiert und geschlagen worden. Außerdem wurden Demonstranten festgesetzt.
Demo Düsseldorf: Polizisten greifen Journalisten mit Schlagstock an
Schlagstockeinsatz in Düsseldorf
:
Polizisten greifen Journalisten bei Demo an
Polizisten begleiten den Protestzug gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen.
Foto: dpa/Roberto Pfeil
Düsseldorf Am Rande der Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen sind am Samstag Journalisten von Polizeibeamten attackiert und geschlagen worden. Außerdem wurden Demonstranten festgesetzt.
Drucken
Bei einer Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für NRW sind am Samstag Journalisten von Polizeibeamten attackiert worden. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete, dass er von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei.
(Foto: Jonas Güttler/dpa/Archivbild)
Ein breites Bündnis überwiegend linker Gruppen will heute in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen demonstrieren. Die Polizei will gewappnet sein.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein breites Bündnis verschiedener Gruppen protestiert heute (14.00 Uhr) in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Die Polizei zieht dafür starke Kräfte zusammen. Das Thema betreffe viele politische Lager. Man erwarte eine sehr heterogene Zusammensetzung der Teilnehmer, sagte ein Polizeisprecher.
Die Veranstalter haben 10.000 Teilnehmer angemeldet. Der Startpunkt wurde kurzfristig vom Hauptbahnhof auf die Oberkasseler Rheinwiesen verlegt. Von da soll der Demonstrationszug durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung (18.00 Uhr) vor den Landtag ziehen. Die Polizei rechnet mit Verkehrsstörungen. Sie bat Bewohner und Besucher der betroffenen Bereiche der Innenstadt, auf öffe
Ein breites Bündnis überwiegend linker Gruppen will heute in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen demonstrieren. Die Polizei will gewappnet sein.
Gewerkschaften fordern Korrekturen des Entwurfs für Versammlungsrecht
Reform in NRW
:
Gewerkschaften fordern Korrekturen des Entwurfs für Versammlungsrecht
Teilnehmer einer Kundgebung der Antifa-Gruppe “Köln Alarm - Aktiv gegen Rechts“. (Archivfoto)
Foto: dpa/Henning Kaiser
Düsseldorf Das Land NRW will das Versammlungsrecht reformieren. Im Prinzip geht es darum, Neonazi-Aufmärsche auszubremsen. Aber einige andere Passagen des Gesetzentwurfs stoßen auch auf Kritik.
Drucken
Der Entwurf der CDU/FDP-Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz schießt nach Ansicht von Gewerkschaften in Teilen über das Ziel hinaus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB NRW) begrüßte am Donnerstag zwar ausdrücklich, dass das Land künftig verhindern wolle, dass Rechtsextremisten und Neonazis symbolträchtige Orte und Gedenktage zum Nationalsozialismus für Aufmärsche missbrauchten. Einige Regelungen seien aber zu unbestimmt und andere nicht praxistauglich, hieß es in einer Stell