Sind die Bürger überhaupt bereit, Maßnahmen mitzutragen, deren Wirkung erst in 50 oder 70 Jahren erkennbar wird?
Der BDEW hat gerade eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass derzeit für zwei Drittel der Befragten der Ausbau der Erneuerbaren zu langsam vorangeht.
Aber die Politik traut sich nicht, die Konsequenzen des Klimaschutzes zu benennen?
Ja. Der Politik fällt es schwer, jetzt konkret zu sagen, was wir tun müssen, um Klimaneutralität zu erreichen. Wir brauchen mehr Wahrheit in der Politik. Wer derzeit beispielsweise über die notwendige Erhöhung der Benzinpreise spricht, muss aufpassen, vom politischen Gegner nicht vollständig diskreditiert zu werden. Das hilft nicht weiter. Aber der Wahlkampf ist in zehn Wochen vorbei.
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38.000 Hektar Rüben pro Jahr
In mehreren Verhandlungsrunden schlossen im Herbst schließlich Politik, Agrana und Landwirte den Zuckerpakt. Die Rübenbauern verpflichteten sich darin pro Jahr mindestens 38.000 Hektar Rüben anzubauen und an die Agrana zu liefern. Im Gegenzug sollten sie bei Schäden eine Wiederanbauprämie vom Bund erhalten. Der Fortbetrieb der Zuckerfabrik in Leopoldsdorf mit 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde damit gesichert – mehr dazu in Agrana: Standort Leopoldsdorf 2021 fix (noe.ORF.at; 27.11.2020).
Dieser Zuckerpakt habe sich bewährt, ist der Präsident des Verbands der Rübenbauern, Ernst Karpfinger, überzeugt. „Er hat jetzt im Endeffekt fast nichts gekostet, denn der Schaden war heuer sehr gering, aber dieser Pakt hat dazu geführt, dass die Landwirte wieder Mut gefasst und gesagt haben ‚Ich riskiere es noch einmal‘, auch auf die Gefahr hin, dass es schief gehen kann, also eine intelligente Lösung“, so Karpfinger.
Foto: Thomas Egli
Bis vor kurzem tat der Schweizer Staat so, als gehe ihn die Sicherheit seiner 18’000 jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nichts an.
Seit Jahrzehnten geben die jüdischen Gemeinden immense Summen für die Sicherheit ihrer Synagogen, Schulen und Altersheime aus – und mussten dies selber zahlen. Wann immer sie um staatliche Hilfe baten, schoben sich Bund und Kantone gegenseitig die Verantwortung zu. Doch nachdem 2015 in Paris islamistische Terroristen einen Anschlag auf einen jüdischen Laden verübt hatten, konnte der Bund nicht länger wegschauen. Das Parlament zwang den Bundesrat per Motion zum Handeln.
Keine Beiträge an laufende Sicherheitskosten