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Russland reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die Ukraine ein

Das UNHCR hat bereits 31 Berichte zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine vorgelegt, die alle die prekäre Lage der Menschenrechte in der von den Maidan-Regierungen regierten Ukraine kritisieren, den aktuellen UNHCR-Bericht finden Sie in diesem Artikel verlinkt. Das UNHCR kritisiert, dass die Todesschüsse vom Maidan und andere Tragödien von 2014 nicht aufgeklärt werden, dass nationale und sexuelle Minderheiten in dem Land diskriminiert und nicht geschützt werden, sogar von Foltergefängnissen war in früheren Berichten die Rede. Nun sind neue Diskriminierungen hinzu gekommen, denn zum einen treten immer mehr Teile des Sprachgesetzes in Kraft, das den Minderheiten die Nutzung ihrer Muttersprachen verbietet, und zum anderen ist gerade das Rassengesetz in Kraft getreten, das die Bürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt. Natürlich wird es nicht „Rassengesetz“ genannt, seine offizielle Bezeichnung lautet „G

USA: Joe Biden fordert von Wladimir Putin Maßnahmen gegen Hackerangriffe

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Justizvollzug in Ostdeutschland: Jahreszeiten hinter Gefängnismauern (nd aktuell)

Jahreszeiten hinter Gefängnismauern In Zwickau bauen Sachsen und Thüringen eine Justizvollzugsanstalt, in der Alpakas und Bäume zur Resozialisierung beitragen sollen Von Hendrik Lasch Lesedauer: 10 Min. Die Gefängnismauer der künftigen JVA Zwickau ist sechs Meter hoch und soll jeglichen Fluchtversuch vereiteln. Noch allerdings sind nicht alle Mauersegmente eingesetzt. Foto: dpa/Bodo Schackow In der neuen Justizvollzugsanstalt Zwickau sind derzeit noch Tage der offenen Gefängnismauer. Zwar zieht sich die Einfriedung des künftigen Knasts über viele hundert Meter bereits lückenlos und Respekt einflößend durch das Gelände: sechs Meter hoch; glatter Beton ohne jede Unebenheit und mit einer Wulst entlang der Mauerkrone, die später kein Arm und kein Wurfanker umfassen soll. Dort, wo sich in Zukunft das Tor der Anstalt befinden wird, sind aber drei Mauerelemente vorerst beiseite gestellt. Noch ist das Gefängnis, das Sachsen und Thüringen auf dem Areal eines früher

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