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Κατατέθηκε στη Βουλή το νομοσχέδιο με τις τροποποιήσεις του κώδικα Πολιτικής Δικονομίας

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Προσφυγικό: Κατατέθηκε το νομοσχέδιο για την αυστηροποίηση των απελάσεων

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Russland reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die Ukraine ein

Das UNHCR hat bereits 31 Berichte zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine vorgelegt, die alle die prekäre Lage der Menschenrechte in der von den Maidan-Regierungen regierten Ukraine kritisieren, den aktuellen UNHCR-Bericht finden Sie in diesem Artikel verlinkt. Das UNHCR kritisiert, dass die Todesschüsse vom Maidan und andere Tragödien von 2014 nicht aufgeklärt werden, dass nationale und sexuelle Minderheiten in dem Land diskriminiert und nicht geschützt werden, sogar von Foltergefängnissen war in früheren Berichten die Rede. Nun sind neue Diskriminierungen hinzu gekommen, denn zum einen treten immer mehr Teile des Sprachgesetzes in Kraft, das den Minderheiten die Nutzung ihrer Muttersprachen verbietet, und zum anderen ist gerade das Rassengesetz in Kraft getreten, das die Bürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt. Natürlich wird es nicht „Rassengesetz“ genannt, seine offizielle Bezeichnung lautet „G

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