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U-Ausschuss: Auftritt der Reformideen

In dieser Phase des U-Ausschusses wären die Beratungen dem Prinzip „Sie sind eh einverstanden, nicht?“ gefolgt. Strauss hätte gerne mehr unterstützend eingegriffen, etwa bei der Erstellung des Arbeitsplans und bei der Reihung der Auskunftspersonen. Er möchte niemanden bevormunden, „aber ich will Linien hineinbringen. Wo wollt ihr denn überhaupt hin?“, sagte der Jurist. Klar ist aber, dass der U-Ausschuss ein politisches Gremium ist. Die Abgeordneten sollen Fragen stellen, und der Vorsitz soll in den Händen des Parlaments bleiben. „Alles andere wäre nicht im Sinne des Erfinders.“ Vorsitz in mehreren Händen Auch Politologin Tamara Ehs erinnerte daran, dass der U-Ausschuss ein politisches und kein richterliches Kontrollinstrument ist. „Das sind nicht bloß zwei Paar Schuhe, sondern unterschiedliche Gewalten im Staatsaufbau“, sagte sie im Gespräch mit ORF.at. Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende solle daher auch aus den Reihen der Abgeordneten kommen. Die Demok

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Diskrete Vereinbarungen zwischen Medien und Politik • NEWS AT

© Bild: News/Ricardo Herrgott Andy Kaltenbrunner untersuchte die Vergabe von Inseraten der Bundesregierung. Fazit: Objektive Kriterien für die Verteilung des viele Millionen Euro schweren Etats fehlen. Vielmehr täten die Beteiligten alles, um den Prozess undurchsichtig zu halten. ZUR PERSON Der Politikwissenschaftler und ehemalige Journalist (u. a. Arbeiterzeitung und profil ) Andy Kaltenbrunner ist geschäftsführender Gesellschafter des Medienhaus Wien. Die Einrichtung ist auf praxisnahe Forschung und Beratung spezialisiert und veröffentlichte zuletzt Studien zur Inseratepolitik der Bundesregierung. Andy Kaltenbrunner schuf zuletzt Nachrichten, die innerhalb des polit-medialen Komplexes nur wenigen gefielen. In zwei Studien ( Scheinbar transparent I & II) rechnete der Leiter einer außeruniversitären Forschungseinrichtung (Medienhaus Wien) vor, dass zwischen Tageszeitungen und Bundesregierung ein objektiv nur schwer begründbares Geflecht aus Millionen Euro schweren Za

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