U-Ausschuss: Auftritt der Reformideen

In dieser Phase des U-Ausschusses wären die Beratungen dem Prinzip „Sie sind eh einverstanden, nicht?“ gefolgt. Strauss hätte gerne mehr unterstützend eingegriffen, etwa bei der Erstellung des Arbeitsplans und bei der Reihung der Auskunftspersonen. Er möchte niemanden bevormunden, „aber ich will Linien hineinbringen. Wo wollt ihr denn überhaupt hin?“, sagte der Jurist. Klar ist aber, dass der U-Ausschuss ein politisches Gremium ist. Die Abgeordneten sollen Fragen stellen, und der Vorsitz soll in den Händen des Parlaments bleiben. „Alles andere wäre nicht im Sinne des Erfinders.“
Vorsitz in mehreren Händen
Auch Politologin Tamara Ehs erinnerte daran, dass der U-Ausschuss ein politisches und kein richterliches Kontrollinstrument ist. „Das sind nicht bloß zwei Paar Schuhe, sondern unterschiedliche Gewalten im Staatsaufbau“, sagte sie im Gespräch mit ORF.at. Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende solle daher auch aus den Reihen der Abgeordneten kommen. Die Demokratieforscherin könnte sich aber vorstellen, dass der Vorsitz rotierend gestaltet wird. Nicht nur Nationalratspräsidenten sollen sich abwechseln, sondern auch die Klubchefs.

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