Die Erneuerung des Kanals ist dringend erforderlich mainpost.de - get the latest breaking news, showbiz & celebrity photos, sport news & rumours, viral videos and top stories from mainpost.de Daily Mail and Mail on Sunday newspapers.
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Das Treffen von Joe Biden (links) und Wladimir Putin am 16. Juni in Genf sorgte weltweit für mediale Aufmerksamkeit.
Bild: Denis Balibouse/Keystone
Es war ein Gipfeltreffen der Superlative. Auch was das Drumherum betrifft: Am 16. Juni traf US-Präsident Joe Biden in Genf erstmals in seiner neuen Funktion auf Russlands Staatschef Wladimir Putin. Reihum war von einem historischen Tag die Rede. Die Schweiz konnte sich wieder mal als Gastgeberland der internationalen Diplomatie profilieren.
Für die Vorbereitungen blieben nur wenige Wochen Zeit. Das verantwortliche Aussendepartement von Ignazio Cassis scheute keine Kosten und Mühen. Abschliessende Zahlen sind noch nicht bekannt. Aber die Ausgaben für Sicherheit, Infrastruktur und Bewirtung gehen in die Millionen â dies zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Von «logistischen Anstrengungen mit entsprechender Kostenfolge» schrieb sinnigerweise die NZZ. Das Departement selbst spricht von einem
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In dieser Phase des U-Ausschusses wären die Beratungen dem Prinzip „Sie sind eh einverstanden, nicht?“ gefolgt. Strauss hätte gerne mehr unterstützend eingegriffen, etwa bei der Erstellung des Arbeitsplans und bei der Reihung der Auskunftspersonen. Er möchte niemanden bevormunden, „aber ich will Linien hineinbringen. Wo wollt ihr denn überhaupt hin?“, sagte der Jurist. Klar ist aber, dass der U-Ausschuss ein politisches Gremium ist. Die Abgeordneten sollen Fragen stellen, und der Vorsitz soll in den Händen des Parlaments bleiben. „Alles andere wäre nicht im Sinne des Erfinders.“
Vorsitz in mehreren Händen
Auch Politologin Tamara Ehs erinnerte daran, dass der U-Ausschuss ein politisches und kein richterliches Kontrollinstrument ist. „Das sind nicht bloß zwei Paar Schuhe, sondern unterschiedliche Gewalten im Staatsaufbau“, sagte sie im Gespräch mit ORF.at. Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende solle daher auch aus den Reihen der Abgeordneten kommen. Die Demok
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