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Krise in Tunesien: Präsident Saied verteidigt Maßnahmen

Monatelanger Machtkampf Kritiker, darunter die islamisch-konservative Ennahda-Partei, sprechen von einem Staatsstreich. Bei einem Treffen mit den in Tunesien einflussreichen Verbänden und Gewerkschaften wies Saied diesen Vorwurf zurück. Die tatsächliche Gefahr seien unter anderem die prekäre Wirtschaftslage und die nur langsam laufenden Impfungen gegen das Coronavirus. Ist die Auflösung des Landes nicht eine unmittelbare Gefahr? , fragte Saied. Der frühere Juraprofessor hat beteuert, sich innerhalb des rechtlichen Rahmens der Verfassung zu bewegen. Er liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit der Ennahda-Partei, zu der der abgesetzte Regierungschef Mechichi und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi gehören. Dabei geht es unter anderem um eine Verteilung der Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament.

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