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Tageblatt lu - Jahrelange Not erschüttert das Vertrauen in die Demokratie %

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Tunesiens Staatschef macht Ex-Polizisten zum Innenminister | Aktuell Afrika | DW

Tunesiens Staatschef macht Ex-Polizisten zum Innenminister Ob die Maßnahme die Kritiker von Präsident Kais Saied gnädiger stimmen wird? Die Rufe nach rascher Wiedereinsetzung von Regierung und Parlament in Tunesien werden jedenfalls nicht leiser. Tunesiens Staatschef Kais Saied (r.) und sein neuer Innnenminister Ridha Gharsallaoui Tunesiens Staatschef Kais Saied hat seit der weitgehenden Entmachtung der Regierung erstmals ein neues Kabinettsmitglied ernannt. Der Präsident der Republik hat ein Präsidialdekret erlassen, mit dem Ridha Gharsallaoui mit der Leitung des Innenministeriums betraut wird , erklärte Saieds Amt in der Hauptstadt Tunis. Tunesischen Medienberichten zufolge war der ehemalige Polizeibeamte Gharsalloui zuletzt als Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit tätig.

ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Demokratische Prinzipien achten: USA appellieren an Tunesiens Präsidenten

Menschen protestieren gegen die Aussetzung und Abriegelung des Parlaments durch das tunesische Militär. (Foto: picture alliance / AA) Mit Sorge blickt die US-Regierung auf Tunesien, nachdem Präsident Saied den Ministerpräsidenten entlassen und das Parlament ausgesetzt hatte. Nur ein politischer Machtkampf ohne Gefahr für die Demokratie? An dieser Darstellung zweifelt offenbar auch US-Außenminister Blinken, der einen Appell an Said richtet. Nach der Entmachtung der tunesischen Regierung hat die US-Regierung den Präsidenten des nordafrikanischen Landes, Kais Saied, zur Achtung der demokratischen Prinzipien aufgefordert. Nach Angaben seines Ministeriums telefonierte US-Außenminister Antony Blinken mit Saied und forderte diesen auf, sich an die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte zu halten .

Unruhe in der Maghreb-Region: Tunesischer Präsident entlässt nach Protesten Regierungschef (nd aktuell)

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